Inhaltsverzeichnis
§1 Geltungsbereich, Vetragssprache
§2 Angebot, Vertragsschluss
§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen
§4 Individuell hergestellte Waren
§5 Reparaturleistungen
§6 Gewährleistung und Haftung
§7 Sonstiges
§1 Geltungsbereich, Vertragssprache
1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Carl Hilscher GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Hilscher (Handelsregister AG München HBR 100780), geschlossenen Verträge.
2. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses mit Ihnen gültige Fassung dieser AGB.
3. Die AGB richten sich ausschließlich an volljährige Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
§2 Angebot, Vertragsschluss
1. Die Auslage in den Schaufenstern wie auch in den Verkaufsräumen sind kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben.
2. Übergabe der Ware und Übertragung des Eigentums hieran erfolgt erst nach vollständiger Zahlung. Dies gilt unabhängig von geleisteten Teilzahlungen.
3. Reservierung von Waren innerhalb eines Zeitraums stellt keinen wirksamen Vertragsschluss dar. Hieraus können von Ihnen im Übrigen keine Rechte abgeleitet werden.
4. Ferner stellt die Bestellung der Ware beim Hersteller mit Aushändigung einer Bestellnummer, wie auch bereits geleistete Anzahlungen und hierauf erstellte Anzahlungsrechnungen, keinen wirksamen Vertragsschluss dar..
§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferbedingungen
1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten und in EURO ausgewiesen sind. Bei Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands fallen zusätzliche Versand- und Verpackungskosten an. Bei Lieferung der Ware außerhalb Deutschlands können gegebenenfalls weitere Gebühren, wie Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern anfallen. Diese Kosten werden nicht durch uns übernommen und sind von Ihnen zu tragen. Sie stellen uns von der Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten sind Sie verantwortlich.
2. Die Zahlung wird nach Vertragsschluss sofort fällig und erfolgt unmittelbar bei Vertragsschluss. Gültige Zahlungsmittel sind Bargeld (bis zu einem Betrag von 9.500 EUR pro Jahr) und EC-/Debit- und Kreditkarte. Prepaid-Debitkarten werden nicht akzeptiert.
§4 Individuell hergestellte Waren
1. Für individuell herzustellende Waren stellen Sie uns gegebenenfalls die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Inhalte oder Texte (nachfolgend die „Materialien“) vor Vertragsschluss zur Verfügung.
2. Wir nehmen keine Prüfung der mitgeteilten Materialien auf die inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. Wir behalten uns vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3. Der Umtausch individuell gestalteter Ware ist ausgeschlossen.
Wir erbringen die Reparaturleistung nach unserer Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Dabei können wir uns auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, besteht kein Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
§6 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Abweichendes in diesen AGB geregelt ist.
2. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Bei Kauf gebrauchter Waren ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wobei diese Schäden innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware geltend gemacht werden können. Mängelansprüche für erbrachte Reparaturleistungen (§ 5) verjähren innerhalb von 1 Jahr.
3. Unsere Haftung, auch die unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehende Begrenzung der Haftung und die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gelten jeweils nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Ebenfalls unterliegen Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, nicht der vorstehenden Haftungsbegrenzung und Verkürzung der Verjährungsfrist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und in den Anleitungen und Beilegern sind zu beachten. Für eine abweichende Anwendung und unsachgemäßen Gebrauch wird keine Haftung übernommen.
§7 Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts wie auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
3. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
