Allgemeine Geschäftsbedingungen der Carl Hilscher GmbH - im folgenden "Hilscher" genannt.
Für alle aktuellen und zukünftigen Geschäftsbeziehung zwischen Hilscher und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von Hilscher schriftlich bestätigt werden.
Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. An Bestellungen ist der Kunde 20 Tage gebunden.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung (auch bei Teillieferungen) geht auf den Besteller über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde. Es bestehen grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine.
Der Kaufpreis kann per Überweisung bei Bestellung oder per Nachnahme bei Lieferung entrichtet werden. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Hilscher berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer entstanden ist. Die Geltendmachung eines Hilscher entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
Gegenüber Ansprüchen von Hilscher kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen als Folgegeschäften.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist Hilscher nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist Hilscher zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
Alle Gewährleistungsansprüche gegen Hilscher verjähren sechs Monate nach Lieferung.
Schadenersatzansprüche gegen Hilscher sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, Hilscher hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Hilscher haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird.
Soweit Hilscher dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von Hilscher grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz finden vorstehende Haftungsbegrenzungen keine Anwendung.
Wenn und soweit die Haftung von Hilscher ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hilscher.
